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Gesetzgebung / Rechtsprechung

Der für die Höhe der Verzugszinsen gemäß § 247 BGB maßgebliche Basiszinssatz beträgt seit 01.01.2021 weiterhin minus 0,88 %. Eine Aufstellung über die aktuellen Zinssätze finden Sie auch im Internet unter

https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820


Schadenminderungspflicht nach Unfall
Mit Urteil vom 17.11.2020 – VI ZR 569/19 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflicht-versicherung möglichst gering zu halten.

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Bis zu einer gesetzlichen Klarstellung sind jedenfalls in Bayern E-Scooter als Kraftfahrzeuge anzusehen, weshalb bei einer Fahrt mit 1,1 Promille (BAK) oder mehr von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist mit der Folge, dass ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 24.07.2020, Az. 205 StRR 216/20, in einem Revisionsverfahren rechtskräftig entschieden.

Beilackierungskosten und fiktive Schadenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 entschieden, dass im Rahmen einer fiktiven Schadenabrechnung nach einem Verkehrsunfall Beilackierungskosten grundsätzlich zu berücksichtigen sind.

Restwert im Kfz.-Schadenfall und Schadenminderungspflicht des Geschädigten
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.09.2016 (Az. VI ZR 673/15) bestätigt, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, der gegnerischen Versicherung vor der Realisierung des Restwerts gemäß dem von ihm selbst in Auftrag gegebenen  Gutachten die Gelegenheit zu geben, selbst ein höheres Restwertangebot zu ermitteln.

In dieser Entscheidung wird außerdem festgehalten, dass für die Höhe des Restwerts nach wie vor der regionale Markt maßgeblich ist. Dies gilt ungeachtet der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Existenz sogenannter Online-Gebrauchtwagenbörsen ändere daran nichts.


Keine Anrechnung eines Praktikums auf anschließende Probezeit im Ausbildungsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19.11.2015 (Az. 6 AZR 844/14) klargestellt, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf eine anschließende Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen sei. Dabei komme es auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums nicht an.


Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer möglich
Mit Urteil vom 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 13.14) eine Entscheidung des OVG Lüneburg bestätigt, wonach es weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, wenn einem Motorradfahrer bei Verwendung eines Saisonkennzeichens eine längere Fahrtenbuchauflage angeordnet wird. Eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage um drei bis sechs Monate sei nicht zu beanstanden, weil während der Zeit der Stilllegung über die Wintermonate der präventive Zweck der Fahrtenbuchauflage nicht erfüllt werden könne.


Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 (C-118/13) ist entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechung entschieden worden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch beim Tod des Arbeitnehmers nicht untergeht, sondern vererblich ist und deshalb von den Erben gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann.