Aktuelles

 

 

 

 

 

Die Kanzlei betreffend:

Wir stehen nun auch am Freitag nachmittags länger für Ihre Anliegen zur Verfügung. Unsere neuen Bürozeiten sind:

Montag bis Donnerstag:   08:00 bis 12:15 und 13:30 bis 17:00
Freitag:                             09:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00


Gesetzgebung / Rechtsprechung

Der für die Höhe der Verzugszinsen gemäß § 247 BGB maßgebliche Basiszinssatz beträgt seit 01.01.2018 weiterhin minus 0,88 %. Eine Aufstellung über die aktuellen Zinssätze finden Sie auch im Internet unter

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

Restwert im Kfz.-Schadenfall und Schadenminderungspflicht des Geschädigten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.09.2016 (Az. VI ZR 673/15) bestätigt, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, der gegnerischen Versicherung vor der Realisierung des Restwerts gemäß dem von ihm selbst in Auftrag gegebenen  Gutachten die Gelegenheit zu geben, selbst ein höheres Restwertangebot zu ermitteln.
In dieser Entscheidung wird außerdem festgehalten, dass für die Höhe des Restwerts nach wie vor der regionale Markt maßgeblich ist. Dies gilt ungeachtet der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Existenz sogenannter Online-Gebrauchtwagenbörsen ändere daran nichts.


Keine Anrechnung eines Praktikums auf anschließende Probezeit im Ausbildungsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19.11.2015 (Az. 6 AZR 844/14) klargestellt, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf eine anschließende Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen sei. Dabei komme es auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums nicht an.

Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer möglich

Mit Urteil vom 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 13.14) eine Entscheidung des OVG Lüneburg bestätigt, wonach es weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, wenn einem Motorradfahrer bei Verwendung eines Saisonkennzeichens eine längere Fahrtenbuchauflage angeordnet wird. Eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage um drei bis sechs Monate sei nicht zu beanstanden, weil während der Zeit der Stilllegung über die Wintermonate der präventive Zweck der Fahrtenbuchauflage nicht erfüllt werden könne.


Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 (C-118/13) ist entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechung entschieden worden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch beim Tod des Arbeitnehmers nicht untergeht, sondern vererblich ist und deshalb von den Erben gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann.


Verbotswidrige “Benutzung”  eines Mobiltelefons (hier: Navigationsfunktion)

Mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13 = DAR 2013, 217) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät im Sinne der Verbotsnorm des § 23 Abs. (1a) StVO als nicht erlaubte und damit bussgeldbewehrte Benutzung zu verstehen ist. Der Begriff der “Benutzung” schließt neben dem Gebrauch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein, soweit der Fahrzeugführer nicht beide Hände für seine eigentlichen Fahraufgaben frei hat, weil hierdurch erhebliche Gefahren für den Straßenverkehr entstehen können.